Wer ist stimmberechtigt?

Jeder im Saarland wahlberechtigte Bürger kann das Volksbegehren mit der Abgabe seiner Unterschrift unterstützen. Diejenigen, die bereits die erste Verfahrensstufe unterschrieben haben, müssen trotzdem nochmal auf das Bürgeramt gehen, um die zweite Verfahrensstufe zu unterstützen.

Wo wird abgestimmt?

Ausschließlich auf dem Bürgeramt bzw. dem Rathaus der Gemeinde, wo man gemeldet ist. Jeder Wahlberechtigte hat eine Unterstützungsstimme. Nur der persönliche Gang auf das Bürgeramt zählt. Bitte die jeweiligen Öffnungszeiten der Gemeinde beachten. Datei Geimeinden

Link zu den Wahlämtern im Saarland https://www.buergerdienste-saar.de/zfinder-saar-web/authority?menuitemid=29601

Wann wird abgestimmt?

Vom 04. Oktober 2017 - 03. Januar 2018.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Das Volksbegehren wird nur durch Sie, Ihre Angehörigen und Ihre Freunde ein Erfolg. Unterschreiben genügend Bürger, wird der Gesetzentwurf umgesetzt.

Poster zum Ausdrucken - Flyer zum Verteilen

Wie funktioniert der Eintragungsschein beim Volks-begehren?

Der Eintragungsschein beinhaltet die Möglichkeit, das Volksbegehren bei einem anderen Bürgeramt/Wahlamt im Saarland zu unterstützen. Es ist nicht als eine Art ‚Briefwahlverfahren‘ zu verstehen. Möchte man die Möglichkeit nutzen, muss man sich schriftlich (Mail, Brief, Fax) an das Wahlamt der Gemeinde wenden, in der man gemeldet ist. Der Eintragungsschein wird einem per Post zugeschickt. Mit dem Eintragungsschein begibt man sich dann zu einem anderen Wahlamt und leistet dort seine Unterstützungsunterschrift.

Da einige Gemeinden im Saarland am Samstag Öffnungszeiten anbieten, könnte das eine weitere Option für Berufstätige sein, z.B. an einem Samstag zu unterschreiben. Unserer Initiative ist bisher nur ein Fall bekannt, bei der eine Bürgerin aus Dudweiler diesen Eintragungsschein genutzt hat. Bitte wenden Sie sich bei weiteren Fragen an den Wahlamtsleiter Ihrer Gemeinde, falls dieses Verfahren für sie infrage kommen sollte. https://www.buergerdienste-saar.de/zfinder-saar-web/authority?menuitemid=29601

Anbei eine Veröffentlichung zum Eintragungsschein (Beispiel aus Saarwellingen): Veröffentlichung zum Verfahren Eintragungsschein Volksbegehren

Warum mitmachen?

Die Umstellung von G9 auf G8 erfolgte ohne pädagogische Begründung und hat in den letzten 15 Jahren keinen qualitativen Mehrwert erzielt. Sie belastet Kinder und Eltern. Diese Bildungsreform muss daher rückgängig gemacht werden können und Sie können dazu beitragen.

Wie viele müssen mitmachen?

7% aller Wahlberechtigen, ca. 55.000. Wir sind viel mehr: Es gibt weit über 100.000 Eltern schulpflichtiger Kinder im Saarland.

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Interesse in den Mailverteiler aufgenommen und immer aktuell informiert zu werden? Bitte das Formular 'Kontakt' ausfüllen.

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes mit Begründung und Kostendeckungsvorschlag
  • Amtsblatt des Saarlandes vom 10.08.2017
  • Bei Fragen zum Volksbegehren: bitte anrufen (Telefonnummer ist im Impressum angegeben) oder uns über unser Kontaktformular anschreiben

Um das  Volksbegehren durchzuführen, müssen wir die Druckkosten für mindestens 60.000 Unterschriftenbögen tragen, die allen saarländischen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wollen wir Plakate, Flyer und Infomaterial erstellen. Wir benötigen nicht nur Helfer, die das Material verteilen, sondern auch finanzielle Unterstützung. Deshalb haben wir einen Elternverein gegründet. Spenden für das Volksbegehren bitte dorthin überweisen. Konto: Volksbank Westliche Saar: DE87 5919 0200 3057 4702 07, Elternverein für schulische Bildung Saar e.V.

Volksbegehren und Volksentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie, mit denen das Staatsvolk bzw. die Bürger – anstelle des dafür grundsätzlich berufenen Parlaments – selbst Gesetze erlassen, ändern oder aufheben können. Dies geschieht in einem gestuften Verfahren, das zunächst ein zulässiges und erfolgreiches Volksbegehren und sodann einen erfolgreichen Volksentscheid voraussetzt. Anbei die Fundstellen der saarländischen Volksgesetzgebung:

http://www.sadaba.de/GSLT_VAbstG.html

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/VAbstO_SL_2014.htm

Welche Kosten  dürfen dem Landeshaushalt durch ein Volksbegehren entstehen?

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes von G9 auf G8 aus dem Jahr 2000: Lesen Sie hier, welche Argumente damals die Umstellung im Saarland begründeten und urteilen Sie, welche Vorteile tatsächlich durch die Verkürzung der Schulzeit erreicht wurden. Gesetzentwurf Landtag des Saarlandes - Umstellung G8

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In vielen anderen Bundesländern kämpfen Eltern und Bürgerbündnisse gegen das Turbo-Abitur. Unter G9-jetzt! - Stichwort des Bundeslandes, finden Sie im Internet die Links zu anderen Initiativen.

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