Verlängerung der Online-Petition G9-jetzt! Saarland bis Ende 2018

Die Anzahl der Unterschriften von über 18.000 wertet die G9-jetzt! Initiative zwar als Erfolg, jedoch reicht diese Anzahl nicht aus, um die Landesregierung zu einem Wechsel in der Schulpolitik zu bewegen. Deshalb hat die G9-jetzt! Initiative die Verlängerung der online-Petition bis Ende 2018 beschlossen.

Trotz der Ankündigung der Landesregierung im Koalitionsvertrag, das Thema G8/G9 in der dafür vorgesehenen Expertenkommission zeitnah zu behandeln ist eine Vertragung bis in den Herbst, voraussichtlich sogar ins nächste Jahr, bereits gesetzt.

Dreiviertel aller Eltern möchten ein neunjähriges Gymnasium für das Saarland. Die Forderung der Initiative, für die Kinder im Saarland mehr Zeit zum Leben und Lernen am Gymnasium zu ermöglichen, muss möglich sein - mit 265 Jahreswochenstunden bis zum Abitur, kostenneutral gestreckt auf neun Jahre. Eine zusätzliche Personalisierung von Lehrern ist nicht notwendig.

Die G9-jetzt! Initiative will weiterhin Druck auf die Politik ausüben. Dazu müssen die Unterschriften, die im Volksbegehren erreicht wurden, in der online-Petition verdoppelt werden. Das Ziel muss deutlich über 50.000 liegen, damit im Saarland ein Wechsel in der Schulpolitik nicht bis in die nächste Legislaturperiode verschoben wird und die bundesweite Gleichwertigkeit in der Schulbildung, der Bildungsabschlüsse und besonders des Abiturs, erhalten bleiben. Die beiden größten westlichen Bundesländer NRW und Bayern stellen wieder auf G9 am Gymnasium um.

Mit der online-Petition möchte die Initiative allen Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit bieten, ihre Unterstützung zu einer Rückkehr zu einem neunjährigen Gymnasium zu proklamieren.

Die Petition wird beim Petitionsausschuss des saarländischen Landtags eingereicht. Sie unterstreicht den Wunsch der Eltern, die sich laut FORSA-Umfrage 2017 mit deutlicher Mehrheit für eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ausgesprochen haben.

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Pressemitteilung Mehr Demokratie e. V., Landesverband Saarland

Auftaktgespräche zur Reform der Volksabstimmungsgesetzgebung im Saarland

Der Landesverband Saarland von Mehr Demokratie e.V. und die G9-jetzt! Initiative haben sich am 5. März 2018 mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Landtagsfraktion zu einem Gespräch getroffen. Thema war das abgelaufene Volksbegehren G9, die bei der Durchführung aufgetretenen Schwierigkeiten sowie generelle Überlegungen zu einer Reform der aktuellen Volksabstimmungsgesetzgebung im Saarland.

Das Saarland belegt im Vergleich aller Bundesländer seit vielen Jahren den letzten Platz im Ranking der direkten Demokratie. Das ergibt sich aus sehr weit reichenden Einschränkungen für Themen, die nicht direktdemokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden dürfen, aber auch aus sehr hoch angesetzten Quoren und nicht zuletzt aus dem Zwang zum Amtseintrag für Volksbegehren.

Diese hohen Hürden haben dazu beigetragen, dass das G9-Volksbegehren letztlich nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften erreichen konnte. Zugleich aber hat sich der öffentliche Dialog intensiviert, zahlreiche Gespräche der Initiatoren mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie eine differenzierte mediale Begleitung haben die Bevölkerung des Saarlandes für direktdemokratische Verfahren sensibilisiert. Einer Umfrage zufolge sprechen sich 89,9% der Befragten im Saarland für eine deutliche Verbesserung der Volksgesetzgebung in Kommunen und Land aus.

Der saarländische Landesverband von mehr Demokratie hat ein Positionspapier mit entsprechenden Verbesserungsvorschlägen entworfen. Dieses Papier soll im Zuge weiterer Gespräche mit Politik und Öffentlichkeit schrittweise ergänzt werden. Geplant sind derzeit weitere Gespräche mit allen politischen Vertretungen im Saarland. Der Landesverband möchte die Regierung, die Fraktionen, die Parteien und weitere Verbände im Saarland für mehr Bürgerbeteiligung gewinnen und nachhaltige Vereinfachungen für die direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene erzielen.

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Die G9-jetzt! Initiative gibt das voraussichtliche Scheitern des Volksbegehrens zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums bekannt. Trotz schwierigster Bedingungen für die direkte Demokratie im Saarland haben zehntausende Wahlberechtigte im Saarland ihre Stimme für die Wiedereinführung eines neunjährigen Gymnasiums abgegeben. Anbei das offizielle Ergebnis.

Das Volksbegehren startete am 04. Oktober 2017 und endete am 03. Januar 2018. In diesem Vierteljahr, mit ca. 60 Öffnungstagen der Wahlämter, konnten alle wahlberechtigen Bürger des Saarlandes ausschließlich per Amtseintragung in ihrer Heimatgemeinde das Volksbegehren unterstützen.

Trotz schwierigster Grundvoraussetzungen für die direkte Demokratie im Saarland, haben nach bisher vorliegenden Zahlen 30.000 Wahlberechtigte im Saarland ihre Stimme für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums abgegeben. Damit hat eine beträchtliche Anzahl Bürger ihre Unzufriedenheit zur saarländischen Bildungspolitik geäußert, insbesondere dem bestehenden G8.

Die G9-jetzt! Initiative hat dennoch ihr Ziel verfehlt, die notwendigen 7% aller Wahlberechtigten Saarländer für die Unterstützungsunterschriften zu erreichen. Als Hauptgrund für das Scheitern sieht die G9-jetzt! Initiative die Bedingungen der Volksabstimmungsgesetzgebung im Saarland.

Diese Vorgaben sind für viele Bürger zu kompliziert, die vorgegebenen Öffnungszeiten der Ämter für berufstätige Bürger kaum wahrnehmbar. Der Umstand, dass in Saarbrücken für 130.000 Wahlberechtigte nur ein Wahlamt zur Verfügung gestellt wurde, stellte eine Zumutung für die Bürger dar. Ähnliche Bedingungen galten für Homburg oder Neunkirchen. Da im Gegensatz zu Wahlen keine Möglichkeit der Briefwahl besteht, wird die G9-jetzt! Initiative zusammen mit dem Landesverband Mehr Demokratie Saarland eine Klagemöglichkeit wegen Diskriminierung prüfen lassen.

Das Verfahren zur Durchführung eines Volksbegehrens im Saarland weist nach Einschätzung der Initiative sowie des Landesverbandes Mehr Demokratie Saarland e.V. deutliche Mängel auf. Den Menschen werden Hürden zugemutet, die bei jedem anderen demokratischen Beteiligungsverfahren inakzeptabel sind.

Des Weiteren wird die Initiative ab heute eine online-Petition über openPetition starten. Damit möchte die Initiative allen Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit bieten, Ihre Unterstützung zu einem neunjährigen Gymnasium abzugeben. Bei dieser online-Petition können alle Bürger abstimmen, wie beispielsweise EU-Bürger, denen beim Volksbegehren die Möglichkeit zur Beteiligung verwehrt blieb.

Die online-Petition soll beim Petitionsausschuss des saarländischen Landtags eingereicht werden.

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Die G9-jetzt! Initiative gibt erste Zahlen zum laufenden Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums bekannt.

Das Volksbegehren startete am 04. Oktober 2017 und läuft bis einschließlich 03. Januar 2018. In diesem Vierteljahr, mit insgesamt ca. 60 Öffnungstagen der Ämter, können alle wahlberechtigen Bürger des Saarlandes per Amtseintragung in ihrer Heimatgemeinde das Volksbegehren unterstützen.

Pressemitteilung Zwischenstand Nov. 2017

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Liebe G9-Unterstützer,

wir haben heute eine Antwort der Stadt Saabrücken erhalten. Folgende Punkte wurden geändert.

siehe Pdf. Saarbrücken

Grundsätzlich bleibt anzumerken: Auch wenn die Landeshauptstadt unserer Kritik in einigen Punkten nachgekommen ist, was wir sehr begrüßen, so bleiben die Vorgaben zur Durchführung eines Volksbegehrens im Saarland äußerst schwierig.

Bei jeder anderen Wahl (Bundestag-, Landtags- oder Kommunalwahlen) haben die Bürger Gelegenheit, in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes ihre Stimme abzugeben oder per Briefwahl die Unterlagen anzufordern. Bei jeder Wahl sind die Voraussetzungen wesentlich bürgerfreundlicher, um den Menschen die Teilnahme an einem demokratischen Mitbestimmungsprozess zu ermöglichen.

Bei einem Volksbegehren im Saarland sind z.B. die Möglichkeiten der Briefwahl oder der freien Sammlung von Unterstützungsunterschriften völlig ausgeschlossen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Saarland seit vielen Jahren bei der direkten Demokratie das Schlusslicht im Vergleich zu allen Bundesländern ist.

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Das Volksbegehren zur Rückkehr zu einem neunjährigen Gymnasium der Elterninitiative G9-jetzt! Saarland startet am 04. Oktober 2017

Das Volksbegehren wird vom 04. Oktober 2017 bis zum 03. Januar 2018 durchgeführt. In diesem dreimonatigen Zeitraum können alle wahlberechtigen Bürger des Saarlandes ausschließlich per Amtseintragung auf ihrem Bürgeramt oder Rathaus das Volksbegehren unterschreiben.

Damit unterstützen die Bürger die vorgeschlagene Gesetzesänderung der G9-jetzt! Initiative. Die Änderung des Schulordnungsgesetzes sieht vor, dass die gymnasiale Schulzeit verlängert wird. Damit soll das Gymnasium im Saarland wieder die Klassenstufen 5-13 umfassen.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Mit diesem Volksbegehren wird den Saarländern erstmals eine Möglichkeit der Einflussnahme und der echten Mitbestimmung zu einer schulpolitischen Entscheidung eröffnet.

Das Volksbegehren ist das erste seit 38 Jahren im Saarland, das von einer privaten Initiative gestartet und zugelassen wurde.

Mit dem Volksbegehren und der vorgeschlagenen Änderung des saarländischen Schulordnungsgesetzes möchte die G9-jetzt! Elterninitiative mehr Zeit zum Leben und Lernen und eine Qualitätsverbesserung der gymnasialen Ausbildung erzielen.

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Die Elterninitiative G9-jetzt! Saarland hat die offizielle Zulassung zum Volksbegehren erhalten.

Dem eingereichten Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens wurde stattgegeben. Das Schreiben des Innenministeriums wurde der Initiative am 06. Juli per Post zugestellt.

Am 27. April 2017 reichte die G9-jetzt! Elterninitiative beim Innenministerium des Saarlandes den Antrag zur Gesetzesänderung des Schulordnungsgesetzes ein. Der Antrag sieht eine Änderung der gymnasialen Schulzeit vor. Damit soll das Gymnasium im Saarland wieder die Klassenstufen 5-13 umfassen.

Mit dem Volksbegehren und der vorgeschlagenen Änderung des Saarländischen Schulordnungsgesetzes möchte die G9-jetzt! Elterninitiative mehr Zeit zum Leben und Lernen und eine Qualitätsverbesserung der gymnasialen Ausbildung erzielen. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht eine Beibehaltung der von der Kultusministerkonferenz geforderten 265 Jahreswochenstunden bis zum Abitur vor. Diese Stunden sollen von bisher acht auf neun Jahre verteilt werden.

Der genaue Zeitrahmen für das Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt. Eine Eintragung im Amtsblatt des Saarlandes ist bisher nicht erfolgt. Nach der Eintragung im Amtsblatt hat die Initiative sechs Wochen Zeit, die ca. 55.000 Unterstützungsbögen an die saarländischen Gemeinden zu versenden, sowie weitere Vorbereitungen zu treffen. Das Volksbegehren selbst wird über einen Zeitraum von drei Monaten durchgeführt.

Die G9-jetzt! Elterninitiative wird bis zum offiziellen Starttermin des Volksbegehrens über die weiteren Verfahrensschritte über ihre Internetseite, Facebook, Twitter und Flyer informieren.

 

27.04.2017
 
Die Elterninitiative G9-jetzt! Saarland übergibt Ihren Antrag für die Zulassung des Volksbegehrens im Saarland zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium
 
Ort: Ministerium für Inneres und Sport, Franz-Josef-Röder-Str. 21, 66119 SB
Datum: Donnerstag, 27. April 2017
Uhrzeit: 15:30 Uhr
 
Die G9-jetzt!-Saarland Elterninitiative wird den Antrag und die erforderlichen 5.000 Unterstützungsunterschriften für den 1. Verfahrensschritt des Volksbegehrens übergeben: Neun Jahre Zeit am Gymnasium – ‚Mehr Zeit zum Leben und Lernen‘.
 
Das Anliegen des Volksbegehrens ist es, eine Gesetzesänderung des Schulordnungsgesetzes herbeizuführen und die Klassenstufen 5-13 wieder am Gymnasium einzurichten.
 
23. März 2017
 
Die Elterninitiative G9-jetzt!-Saarland hat die erforderlichen 5.000 Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens vorzeitig erreicht.
Deutlich vor Ablauf der halbjährigen Sammelfrist hat die Elterninitiative G9-jetzt!-Saarland die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens erreicht. Damit hat sie die notwendigen Voraussetzungen, um den Entwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes beim Innenministerium des Saarlandes einzureichen.
 
Zum wiederholten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Elterninitiative ihre Forderung mit dem Sammeln von 5.000 Unterschriften nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Saarland unterstrichen.
 
Dies zeigt, dass eine Änderung des Schulordnungsgesetzes in Richtung einer Verlängerung der Gymnasialzeit um ein Jahr (Klassenstufe 5-13, statt bisher 5-12) von vielen saarländischen Mitbürgern gewünscht wird. Bereits im Jahr 2015 wurde eine Volksinitiative mit einer Anhörung und einer Debatte im Landtag, die jedoch keine Änderung hervorbrachte, abgeschlossen. Die damalige Ankündigung, die Rückkehr zu einem neunjährigen Gymnasium mit einem Volksbegehren erneut in die Öffentlichkeit zu bringen, ist mit der Sammlung der erforderlichen 5.000 Unterstützungsunterschriften nun angestoßen.
 
Die im Januar 2017 veröffentlichte Forsa-Umfrage der G9-jetzt!-Elterninitiative und des ‚Elternvereins für schulische Bildung Saar‘ sowie der vorzeitige Sammelabschluss der notwendigen Unterstützungsbögen für das Volksbegehren machen deutlich, dass die saarländische Schulpolitik sich nicht am Elternwillen orientiert. Selbst nach über 15 Jahren G8 bevorzugen 75% aller Eltern eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium mit mehr selbstbestimmter Zeit für außerschulische Aktivitäten und die Entlastung des Schulalltags für Schüler und Familien. Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums hat keine qualitative Verbesserung des Abiturs und keinen pädagogischen Mehrwert erzielt.
 
Mit dem Volksbegehren und der vorgeschlagenen Änderung des saarländischen Schulordnungsgesetzes möchte die G9-jetzt!-Elterninitiative mehr Zeit zum Leben und Lernen und eine Qualitätsverbesserung der gymnasialen Ausbildung erzielen.
 
Die G9-jetzt!-Elterninitiative wird nach der Landtagswahl weiterhin mit Infoständen in der Öffentlichkeit vertreten sein, um die saarländischen Bürgerinnen und Bürger über die nächsten Schritte zur Durchführung des Volksbegehrens zu informieren.
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Januar 2017
Die Elterninitiative G9-jetzt! veröffentlicht Ergebnisse ihrer Forsa- Umfrage zu G8/G9. 75% aller Saarländer mit Kindern wollen ein neunjähriges Gymnasium.
 
Die Elterninitiative G9-jetzt! hat vom Meinungsforschungsinstitut FORSA eine Umfrage durchführen lassen. Die Saarländer sollten ihre Meinung zur Dauer der Schulzeit am Gymnasium sowie zum gebundenen und freiwilligen Ganztag äußern.
 
Seit der Einführung von G8 wurden bundesweit bereits mehrere Umfragen zur Schulzeitverkürzung am Gymnasium in verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Befragungen bekannter Meinungsforschungsinstitute sowie eine 2016 durchgeführte Elternbefragung an Gymnasien in NRW haben wiederholt gezeigt, dass zwischen 75% und 80% der Eltern sich für ein neunjähriges Gymnasium aussprechen.
 
Jetzt liegt erstmals eine repräsentative Umfrage für das Saarland vor. Die Elterninitiative G9-jetzt! hat diese in Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Elternverein für schulische Bildung Saar e.V. im dritten und vierten Quartal 2016 durchführen lassen. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass 72% aller Befragten sich ein neunjähriges Gymnasium wünschen. Bei Eltern mit Kindern sprechen sich sogar zu 75% für ein G9 aus.
 
Des Weiteren wurde in der Umfrage die Präferenz nach gebundenem oder freiwilligem Ganztag erfragt. Auch hier sind die Ergebnisse eindeutig: 72% aller Befragten bevorzugen eine freiwillige Nachmittagsbetreuung am Gymnasium. Bei den Eltern mit Kindern sind es sogar 79%, die sich für freiwillige Betreuungsangebote aussprechen.
 
Diese Ergebnisse zeigen, dass sich die saarländische Schulpolitik nicht am Elternwillen orientiert. Eltern bevorzugen selbst nach 15 Jahren G8 eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium mit mehr selbstbestimmter Zeit für außerschulische Aktivitäten und die Entlastung des Schulalltags für Schüler und Familien. Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums hat keine qualitative Verbesserung des Abiturs und keinen pädagogischen Mehrwert erzielt.
 
Die G9-jetzt!-Elterninitiative sieht sich durch die Umfrage in ihren Forderungen bestätigt: Mehr Zeit zum Leben und Lernen, mehr Zeit für persönliche Reife und eine höhere Bildungsqualität der allgemeinen Hochschulreife. Diese Ziele können nur durch eine Verlängerung der Gymnasialzeit auf neun Jahre erreicht werden.

 

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In der öffentlichen Diskussion wird seit Oktober 2016 das Kostenargument angeführt, welches eine Rückkehr zum neunjährigen Gymansium im Saarland verhindert. Wir haben in unserem Gesetzentwurf einen kostenneutralen Entwurf ausgearbeitet. 

Kosten:

Grundlage der Stundentafel des Gymnasiums sind die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten mindestens 265 Jahreswochenstunden. Diese werden auch künftig erteilt, sie verteilen sich dann jedoch auf neun, statt bisher auf acht Schuljahre. Das neunjährige Gymnasium hat daher denselben Personalbedarf wie das achtjährige Gymnasium. Während der Übergansphase, in der die Stunden des achtjährigen Bildungsgangs reduziert werden, entsteht vorübergehend ein geringerer Personalbedarf. Dieser ist dadurch begründet, dass die Stundentafel, in der der wöchentlich zu erteilende Unterricht festgelegt ist, beim neunjährigen Gymnasium 3,68 weniger Wochenstunden vorsieht, als beim achtjährigen Gymnasium. Durch die Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden ergibt sich für die Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode die Möglichkeit, die angespannte personelle Situation bei den Lehrkräften zu entlasten. Weitere Kosten für die öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen sind langfristig nicht zu erwarten.

Bitte vergleichen Sie dazu auch die Kostenrechnung im Gesetzentwurf aus dem Jahr 2000, Einführung G8, zu finden in der Rubrik 'Mitmachen'.

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Elterninitiative startet Volksbegehren im Saarland zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz einladen.

Ort: Congress Centrum Saar, Saarbrücken, Eingang Ost

Datum: Donnerstag, 27. Oktober 2016

Uhrzeit: 11:00 – 11:45 Uhr

Teilnehmer:

Dr. Th. Gretscher und Dr. R. Karge: Verein ‚Mehr Demokratie e.V. Saarland‘; Prof. F. Wilhelm-Mauch: Fachrichtung Physik, Universität des Saarlandes; Katja Oltmanns: Sprecherin der ‚G9-jetzt!-Saarland‘ Elterninitiative, sowie weitere Mitglieder und Unterstützer der Elterninitiative G9-jetzt!-Saarland.

Die G9-jetzt!-Saarland Elterninitiative wird den Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren bekannt geben. Das Volksbegehren fordert: Neun Jahre am Gymnasium – ‚Mehr Zeit zum Leben und Lernen‘.

Das Anliegen des Volksbegehrens ist es, eine Gesetzesänderung des Schulordnungsgesetzes herbeizuführen. Dazu werden wir unseren Gesetzentwurf vorstellen und weitere Informationen zur Durchführung unseres Volksbegehrens bekannt geben.

PK2016Volksbegehren

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April 2016: Die saarländische Elterninitiative G9-jetzt-Saarland begrüßt die Umfrage der Landeselternschaft in NRW
 
Nach der Volksinitiative G9-jetzt! in NRW hat als Konsequenz nach der Anhörung im Landtag und dem gescheiterten ‚Runden Tisch‘ die Landeselternschaft der Gymnasien im Februar 2016 eine breite Umfrage bei den Eltern der Gymnasien initiiert. Die Ergebnisse belegen deutlich: das achtjährige Gymnasium wird von nahezu 80% der Gymnasialeltern in NRW nicht gewünscht. Die Umfrageergebnisse bestärken die G9-jetzt-Saarland Initiative voraussichtlich im Oktober 2016 mit ihrem Volksbegehren zu starten.
 
Folgene interessante Ergebnisse sind der Umfrage ebenfalls zu entnehmen:
 
  • breite Ablehnung des gebundenen Ganztags
  • 93% der Grundschuleltern wünschen sich ein G9
  • große Ablehnung des achtjährigen Gymnasiums bei Lehrern und Direktoren in NRW
  • Gewünschte Transparenz bezüglich Unterrichtausfalls - Offenlegung von validen Daten

Die Details der Umfrage sind als Pdf auf der Seite Argumente zu finden.

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Am 24. September 2015 fand im Landtag eine Anhörung zu unserer Volksnitiative statt, eine Landtagsdebatte folgte am 13. Oktober 2015. Alle Unterlagen zur Anhörung können wir bei Bedarf zu Verfügung stellen. Die Forderungen der Volksinitiative wurden abgelehnt. Deshalb werden wir als nächsten Schritt ein Volksbegehren durchführen.

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Saarländische Elterninitiative übergibt im Mai 2015 über 6.000 Unterstützungsunterschriften für die erste Volksinitiative im Saarland an den Landtag

Anbei der Link zu unserer Stellungnahme in der Pressekonferenz, Abschluss G9 Volksinitiative: PK Mai 2015

Pressemitteilung Mai 2015

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Saarländische Elterninitiative startet im November 2014 erste Volksinitiative im Saarland zur Rückkehr zum G9

Pressemitteilung Oktober 2014